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Aufgrund von Art. 4 Abs. 7 i.V.m. Art 46 Abs 1 des Heilberufe-Kammergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 06. Febr. 2002 (GVBl. S. 42), geändert durch Gesetz vom 08. November 2002 (GVBl. S. 624) erlässt die Bayerische Landeszahnärztekammer folgende am 30. November 2002 beschlossene


§ 1
Beachtung der Meldeordnung

Jeder Zahnarzt ist gemäß § 12 Abs. 1 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte verpflichtet, die Meldeordnung zu beachten.


§ 2
Mitgliedschaft bei Zahnärztlichen Bezirksverband

Die Mitgliedschaft zu einem zahnärztlichen Bezirksverband bestimmt sich nach Art. 4 Abs. 1 bis 5 i.V. m. Art. 46 Abs. 1 des Heilberufe-Kammergesetzes.


§ 3
Meldepflicht und Anzeigepflichten

1. Jedes neue Mitglied eines zahnärztlichen Bezirksverbandes ist verpflichtet, sich bei diesem zu melden. Es ist ein Meldebogen auszufüllen, den der Zahnärztliche Bezirksverband ausgibt. Dem Meldebogen sind die Approbationsurkunde bzw. die Erlaubnis nach § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde, gegebenenfalls die Promotionsurkunde und die Fachgebietsanerkennung beizufügen. Amtlich beglaubigte Ablichtungen sind in der Regel ausreichend. Der Zahnärztliche Bezirksverband kann weitere Nachweise verlangen, soweit dies für Meldezwecke im Sinne des Heilberufe-Kammergesetzes und dieser Meldeordnung erforderlich ist.

2. Unbeschadet der Vorschriften des Abs. 1 besteht für die Mitglieder Anzeigepflicht gegenüber dem jeweiligen zahnärztlichen Bezirksverband bei:
a) erstmaliger oder erneuter Niederlassung sowie bei jeder sonstigen Aufnahme der Berufsausübung
b) Aufgabe der Praxis oder Ausscheiden aus einer Praxis
c) sonstiger vorübergehender oder dauernder Aufgabe der Berufsausübung
d) Arbeitsplatzwechsel
e) Verlegung der Hauptwohnung im Sinne des Melderechts, sowohl innerhalb des Bereiches des Zahnärztlichen Bezirksverbandes als auch über dessen Grenzen hinweg
f) Änderung von Namen oder Familienstand, Erwerb einer Promotion.

Die Veränderungen nach S. 1 sind in geeigneter Form nachzuweisen. In den Fällen nach S. 1 Buchst. a) und d) sind die Anschrift der Niederlassung bzw. der Beschäftigungsstelle anzugeben; in Fällen nach Buchst. d) die neue Wohnanschrift. Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs oder zur Führung der Berufsbezeichnung ist auf Anforderung des zahnärztlichen Bezirksverbandes nachzuweisen.


§ 4
Verletzung von Melde- und Anzeigepflicht

Verletzungen der Melde- und Anzeigepflichten nach dieser Meldeordnung sind Verletzungen von Berufspflichten im Sinne des Art. 38 Abs. 1 bzw. Art 66 Abs. 1 Heilberufe-Kammergesetz und können entsprechend den Bestimmungen des Heilberufe-Kammergesetzes geahndet werden.


§ 5
In- und Außer-Kraft-Treten

Diese Meldeordnung tritt am 01.05.2003 in Kraft. Zugleich tritt die bisherige, in der Vollversammlung vom 30.11./01.12.1984 beschlossene Meldeordnung (BZB, Heft 2/1985, S. 55), zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 14.02.2001 (Zbay, Heft 6/2001, S. 75), außer Kraft.


München, den 18.12.2002

Michael Schwarz
Präsident der Bayerischen Landeszahnärztekammer


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